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Старый 12.07.2009, 15:06   #56
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Аватар для ночной дозор
 
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На этот раз, кажется, действительно немцы…
http://www.zenithonline.de/politik/h...ash=7b4cc42a1b
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Politik

Hintergründe
10.07.2009
Schritt für Schritt in Richtung Diktatur

von Judith Jahren / Foto: Sergei Ilnitsky/dpa-PA
In Aserbaidschans Hauptstadt Baku wurden Anfang Juli zwei junge demokratisch-politische Aktivisten, Emin Milli und Adnan Hajizade, von zwei Unbekannten angegriffen und zusammengeschlagen. Milli, Mitbegründer und Initiator des reformorientierten »AN Networks« und Hajizade, Videoblogger der Jugendbewegung »OL!« saßen mit Freunden beim Mittagessen in einem Restaurant in der Bakuer Innenstadt, als zwei junge Männer sich der Gruppe näherten und gezielt Milli und Hajizade zunächst verbal und dann tätlich angriffen. Die Angegriffenen erlitten leichte und mittelschwere Verletzungen, suchten jedoch nach einem kurzen Aufenthalt im Krankenhaus die Polizeiwache auf, wo die Angreifer Berichten zufolge festgehalten wurden, um gegen diese Anzeige zu erstatten.
Die Angreifer und ein weiterer Zeuge des Vorfalls wurden nach wenigen Stunden wieder laufen gelassen, Milli und Hajizade hingegen festgenommen und seitdem in Untersuchungshaft gehalten. Trotz zahlreicher Proteste gegen den Vorgang seitens der diplomatischen Vertretungen Deutschlands, Amerikas und Norwegens, weiterer internationaler Organisationen, Medienvertreter wie auch lokaler Oppositioneller soll Milli und Hajizade heute, am 10. Juli 2009, der Prozess gemacht werden. Die Anklage: »Hooliganismus« – ein schwammiger Straftatbestand, der irgendwo zwischen Vandalismus, Erregung öffentlichen Ärgernisses und regelwidrigem Verhalten anzusiedeln ist.
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Gefährdete Demokratie
Vermutet wird, dass man die jungen Aktivisten durch eine Bewährungsstrafe ihrer Reisefreiheit berauben will, um sie zu warnen und von weiteren regimekritischen Aktionen abzuhalten. Milli, der Anfang dieses Jahres in New York vor dem Gebäude der United Nations eine Protestkundgebung gegen das Referendum zur Abschaffung der Limitierung der Präsidentschaft in Aserbaidschan organisiert hat, wurde bereits mehrfach auf verschiedene Weise vor den möglichen Konsequenzen seines Tuns gewarnt.
Die Vorgänge der letzten 48 Stunden könnten als weiterer Schritt des Regimes gegen kritische Stimmen gewertet werden, wie schon das Sendeverbot für Radio Free Europe/Radio Liberty, Voice of America und die BBC vom Anfang des Jahres, besagtes Präsidentschafts-Referendum sowie der Versuch der massiven Einschränkung der Tätigkeit von NGOs im Land vor wenigen Wochen, der zwar vorerst in seiner vollen Härte abgewendet werden konnte, seine Schatten aber voraus wirft.
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Я стою в темноте, для одних я как тень,
Для других – невидим.

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